„Notaus“ für das Büro Flugsicherheit des DAeC – wie geht es weiter?

Braunschweig – Trotz intensivster Bemühungen des DAeC und seiner Landesverbände für den Erhalt des Büros Flugsicherheit ist es nicht gelungen, die politischen Entscheidungsträger von diesem Schritt zu überzeugen. Stattdessen verabschiedet sich der Bund vorerst angesichts der angespannten Finanzlage, nach Jahrzehnten der guten Zusammenarbeit, aus der Finanzierung der Flugsicherheitsinspektoren des DAeC. Mit diesem Entschluss droht eine der wichtigsten Institutionen des Bundesverbandes unwiederbringlich verloren zu gehen.

In Zeiten knapper Kassen sind die Bundesministerien zum Sparen angehalten und stellen hierbei alle Vorhaben auf den Prüfstand. Bedauernswerter Weise sind die Sparkommissare beim Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auf der Suche nach Einsparpotenzialen fündig geworden. Gemäß dem Ministerium sind demnach die Flugsicherheitsinspektoren (FSI) des DAeC, die seit nunmehr 1952 mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Flugsicherheit in der Allgemeinen Luftfahrt leisten, zu teuer. Für das Jahr 2009 hat der DAeC noch keinen generellen Zuwendungsbescheid für das Büro Flugsicherheit aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erhalten und bis Ende Juni sind nur gut ein Drittel der üblichen Förderung eingegangen. Dies hat zur Folge, dass der DAeC um die Liquidität des Verbandes zu sichern, den bundesweit agierenden Mitarbeitern des Büros Flugsicherheit Ende Juni 2009 die betriebsbedingte Kündigung aussprechen musste. Schlussendlich ist hiermit auch die Schließung des Büros Flugsicherheit in der Braunschweiger Bundesgeschäftsstelle des DAeC verbunden. Dies ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die gravierenden Konsequenzen für die Sicherheit in der Allgemeinen Luftfahrt haben kann.

Seit 1952 fördert das Bundesministerium zu mehr als 95 Prozent das Büro für Flugsicherheit. 2008 wurden rund 600.000 Euro vom BMVBS zur Finanzierung der Flugsicherheitsinspektoren verwendet. Neun Mitarbeiter stehen zur Verfügung, die in der Bundesgeschäftsstelle (zwei Mitarbeiter) und von sieben Außenstellen aus die Piloten betreuen. Aufgabe dieses Büros ist es, die Flugsicherheit in der Allgemeinen Luftfahrt, besonders im Luftsport zu gewährleisten und zu verbessern. Die Notwendigkeit dieser Arbeit ist unbestritten. Die Flugsicherheitsinspektoren haben sich nicht nur bei den Vereinen vor Ort Verdienste erworben, sondern leisteten durch Ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Ursachenforschen von Flugunfällen, auf deren Basis aktive und sicherheitsrelevante Präventionsarbeit bei den Luftsportlern geleistet werden konnte. Die Mitarbeiter des Büros Flugsicherheit erkannten frühzeitig Trends im Unfallgeschehen und konnten durch Vorträge und Publikationen diesen entgegensteuern - Steigerung der Flugsicherheit in der Allgemeinen Luftfahrt war hierbei stets ihr Ziel. All diese wertvollen Funktionen der Flugsicherheitsinspektoren sind nun angesichts der politischen Grundsatzentscheidung aus Berlin wegfallen.

Anfang der 90er Jahre wurden die Mittel für das Büro Flugsicherheit dem Titel „Projektförderung“ zugeordnet. Eine unglückliche Entscheidung. Eine Projektförderung muss grundsätzlich, so wurde der DAeC informiert, zeitlich begrenzt sein. Der DAeC hat im Anschluss daran gefordert, die Förderung des Büros Flugsicherheit einer dauerhaften Finanzierungsgrundlage zuzuschreiben. Denn für die Ziele des Büros Flugsicherheit ist die Einstufung als „Projekt“ nicht tauglich. Auch die gelebte Praxis, beispielsweise die Fünfjahrespläne, die das BMVBS verlangt oder die Meldepflicht an das BMVBS, wenn neue Mitarbeiter dauerhaft verpflichtet werden, hat keinen Projektcharakter – eine fatale Entwicklung, die schließlich zu diesem Ende führte.

Im Gegensatz zu den Bürgschaften für in Not geratene Banken geht es im Fall des Büros Flugsicherheit nicht um Milliardenbeträge, sondern vielmehr um rund eine Million Euro im Jahr. Angesichts dieser Ausgangssituation muss sich der kritische Betrachter schon die Frage stellen, ob ein derartiger Sparzwang der öffentlichen Hand noch verhältnismäßig ist, schließlich geht das Thema Flugsicherheit uns alle etwas an.

Wie die Arbeit für Flugsicherheit in der Allgemeinen Luftfahrt künftig weitergehen soll, ist noch unklar. Das BMVBS teilte dem DAeC mit, dass nun ein Expertenkreis prüfen soll, „welche Lösungen einer Aufrechterhaltung der Luftverkehrssicherheit in besonderem Maß dienlich sind und wie sichergestellt werden kann, dass mit möglichst sparsamen und effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln ein optimaler Erfolg erzielt wird.“ Der DAeC und die Landesverbände setzen sich unterdessen vehement mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für einen Fortbestand des Büros Flugsicherheit, gegebenenfalls unter geänderten Vorzeichen, ein. Bleibt abzuwarten wie diese Alternativlösung aussehen wird…

Die adler Redaktion

Hinweis: Bis auf Weiteres wird die Arbeit des Büros Flugsicherheit eingestellt - aus diesem Grund steht Martin Jost, FSI Südwest, von nun an ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Der DAeC sowie der BWLV sind darum bemüht Alternativen für die entstandene Situation zu finden.